Interview mit HF-News

2009-02-12
Gesprächspartner: 
Dr. Dirk Solte
Moderator: 
HF-News der Hannover-Finanzgruppe

Sie haben die aktuelle Finanzmarktsituation in Ihrem 2007 erschienen Buch vorgezeichnet. Wie sind Sie vorgegangen?

Wir haben am Forschungsinstitut für anwendungsorientiere Wissensverarbeitung Daten und Fakten aus 40 Jahren ausgewertet, analysiert und anschließend ein systemtheoretisches Model der Wirkungsmuster erarbeitet. Ich habe damit 2004 begonnen und kam dann 2006 auf drei mögliche Zukunftsszenarien. Das nun eingetretene Szenario ist eines davon. Es ging uns um die Verdeutlichung systemischer Probleme, die ihre Ursache in ungenügenden Regulierungen auf globaler Ebene und in Disharmonien nationaler Regelsetzungen haben. Dabei geht es nicht um „Schuldige“. Denn die Akteure sind oft gezwungen oder werden dazu verleitet etwas Falsches zu tun, weil das Richtige nicht über Gesetze eingefordert, sondern im Gegenteil – in dem System – bestraft wird. So entstehen problematische Wirkungsketten. Die Frage ist: Wie kommen wir zu einer balancierten Welt?
 
Was sind aus Ihrer Sicht Ursache und Wirkung der Finanzkrise?
 
Das Problem hinter den Problemen ist eine gigantische Geldblase, eine immer höhere Schuldenbasierung unserer Realwirtschaft. Die Schulden betragen inzwischen weltweit das Vierfache der Realökonomie. In Europa sogar das Fünffache. Dabei stehen der Geldbasis (Zentralbankengeld) immer mehr „verbriefte Geldansprüche“, z. B. Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Aktien, Fondanteile usw. gegenüber. Das Verhältnis ist mittlerweile 2:107. Dies ist eine Situation höchster Instabilität, die unweigerlich zur Krise führt, wenn die Bereitschaft, Geldansprüche als Vermögen zu halten, sinkt. Das ist wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“. Solange die Musik spielt, laufen die Spieler fröhlich um die Stühle. Wenn die Musik aufhört, muss der, der keinen Stuhl erwischt, ein Pfand abgeben. Bei dem „Spiel der Spiele“ im Weltfinanzsystem laufen allerdings 107 Spieler, unter denen ein paar wenige sehr große Vermögensverwalter (Institutionelle Anleger) sind, um gerade einmal zwei Stühle. Und aktuell geht die Bereitschaft, Geldansprüche statt Geld oder Realwerte zu halten, gegen Null. Die Musik hört auf zu spielen. Gerade die Institutionellen Anleger horten Liquidität, die dann anderen fehlt, sie nehmen die „Stühle“ aus dem Spiel, weil man nicht weiß, welche Anlagen jetzt noch sicher sind. Was folgt? Die „Verlierer“ im Spiel geraten in Zahlungsschwierigkeiten, z. B. weil Kredite nicht verlängert werden. Sie müssen „ein Pfand“ abgeben, reale Werte weit unter Preis an die veräußern, die liquide sind, die großen Institutionellen Anleger oder deren Finanzinstitute. Ich erwarte, dass so etwas aktuell z. B. bei Merkle verfolgt werden kann.

 
Wo liegen die wichtigsten Gründe für diese Überschuldung?
 
Der globale Markt sollte die Konkurrenz regeln, stattdessen gilt dort aber die Konkurrenz der Regeln. Die Finanz-, Steuer- und Sozialsysteme der Staaten konkurrieren über nationale Gesetze um Wertschöpfung, selbst wenn diese in anderen Ländern erwirtschaftet wurde. Die „fair value“ Bewertung hat dazu beigetragen, dass sich bei den Finanzinstituten sehr viel Eigenkapital aus dem Nichts, aus der Zukunft, aus Gewinnen, die noch gar nicht realisiert wurden, gebildet hat. Das konnte man besteuern, obwohl man noch gar nicht wissen konnte, wo der Ertrag – wenn überhaupt – irgendwann einmal erwirtschaftet wird. Und auch auf dieses Eigenkapital wollten die Eigentümer eine hohe Rendite sehen. Deshalb haben die Finanzinstitute in enormen Maße die Kreditvergabe ausgeweitet, auch an Schuldner, die überhaupt nicht zur Rückzahlung fähig waren (Sub-Prime) und die Risiken wo immer möglich ausgelagert. Konjunktur, Gewinne und Steuereinnahmen wuchsen auf Pump.
 
Ist das Programm der Bundesregierung sinnvoll und ausreichend, um der Finanzkrise entgegenzuwirken?
 
Unser Bundesminister Steinbrück hat die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Regierung mit einem schönen Bild erläutert, in dem er sagt: „Brände müssen gelöscht werden und anschließend müssen die Brandstifter gehindert werden, so etwas wieder zu machen.“ Das ist zwar richtig und wichtig, aber definitiv nicht genug. Woher kommt das Löschwasser? Mit welchem Geld agiert der Staat? Ohne eine Verbesserung auf der staatlichen Einnahmenseite sind das neue Staatsschulden. Der Staat holt sich das Löschwasser von den Brandstiftern, denn die öffentlichen Hände sind hoch verschuldet, den Nationalstaaten fehlt das Wasser. Wir können uns unsere Infrastruktur nicht mehr leisten, nicht mehr genug in Bildung, Innovation und Forschung investieren und die Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand werden immer schlechter. Unsere „Bäume“ sind pulvertrocken. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich dagegen ausspricht, nationale Konjunkturprogramme „auf Pump“ in Gang zu setzen. Und dass man hartnäckig das Ziel verfolgt, zumindest die Steueroasen „einzuhegen“, ist absolut richtig. Jetzt hat die Politik die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Dafür müssen aber die anderen losen „Problemfäden“, d. h. die unterschiedlichen, letztendlich alle miteinander zusammenhängenden Problembereiche gemeinsam betrachtet werden. Das sind das Klima und die Energiefrage und das ist das permanente Sozialdumping, u. a. auch über Kinderarbeit auf dem Globus, weil hier die geeigneten Verabredungen für Regeln im Umwelt-, Energie- und Sozialbereich definitiv fehlen. Gerade auch in der WTO gelten nur Qualitätsstandards und keine Verfahrensstandards. Dies hängt alles miteinander zusammen und muss auch zusammen gelöst werden.
 
Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf den Mittelstand?
 
Zurzeit befinden wir uns in einer „nah-chaotischen“ Situation. Wissenschaftlich betrachtet – Entscheidungstheorie – befinden wir uns an einem so genannten „Tipping Point“. Es kommt jetzt darauf an, wie wir handeln, welche Auswirkungen dies auf uns, auf unsere Gesellschaft und damit insbesondere auf den Mittelstand hat. Wenn die angedeuteten Maßnahmen, also insbesondere die Regelsetzungen auf globaler Ebene für Öko- und Sozialstandards und die Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen nicht in Angriff genommen werden, reißt die Gesellschaft auseinander. Es gibt dann das eine Segment der Bürgerinnen und Bürger, die Einlagen bei den Banken haben und diese Einlagen sind über Schulden der öffentlichen Hand und Schulden der Bürgerinnen und Bürger „gesichert“. Wenn der Staat dann sagt „Die Einlagen sind sicher“, heißt das, jeder haftet für sich selbst. Das andere Segment sind die großen Gewinner, die sich – wie Goethe sagte – „am Abend in Grundbesitz wiegen“. Die mittlere Schicht wird global betrachtet dabei verlieren mit Folgen für Deutschland und Europa. Wir haben jetzt aber auch die Chance, das „Spiel“ wieder fair zu gestalten, damit alle gewinnen. Ökosoziale Regeln für den globalisierten Markt, in Kombination damit die nachhaltige Ausrichtung des Finanz- und Steuersystems. Dann können wir die Balance erreichen. Mit einer starken Mittelschicht, dem Garant für Wohlstand in Breite.


Welche Maßnahmen müssten die Europäischen Staaten ergreifen, um der Finanzkrise und Rezessionen wirksam zu begegnen?
 
Wir haben hierfür beim BWA ein Sechs-Punkte-Programm erarbeitet, dass die offenen Problemfäden zusammen aufgreift und miteinander verknüpft. Es geht darum: Erstens die Umweltstandards im Rahmen der Folgeverhandlungen des Kyoto-Protokolls zu verabreden und dabei auch Ansprüche an alternative Energien und deren Erschließung zu fixieren. Zweitens geht es darum, die Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation in Verbindung mit den in den Millennium-Development-Zielen genannten Aspekten zu koppeln. Dies betrifft insbesondere den Bereich Bildung für alle und Gesundheit. Drittens muss man, um sich der drohenden weltweiten Rezession entgegenzustellen, die notwendigen Investitionen zur Implementation dieser Standards weltweit in Gang setzen: Neue Energien, Umwelttechnologien, Bildung und Infrastruktur. Und dies alles konform zu den verabredeten Umwelt- und Sozialstandards. Das ist das jetzt dringend notwendige Unterstützungsprogramm für die Weltwirtschaft zur wirksamen Bekämpfung der Rezession. Viertens: Dies muss ein weltweiter „Deal“ sein – ein globaler Vertrag, bei dem die Öko- und Sozialstandards in der WTO als Verfahrensstandards als verbindlich akzeptiert werden müssen. Und hier stellt sich natürlich die Frage, wo die Mittel herkommen? Dies bringt uns zu Fünftens: Der Reform der Finanz- und Steuersysteme, bei der durch Harmonisierung die Steuerumgehungsmöglichkeiten reduziert werden und so wieder die den größten Beitrag leisten, die sich bisher erfolgreich entzogen haben. Und hinzu kommt Sechstens: Die Stabilisierung der jetzigen Finanzkrise durch Maßnahmen zur Beherrschung der Geldblase – der Überschuldung -, das mittelfristige Zurückführen der öffentlichen Schulden und die Gewährung von Liquidität in den Märkten. Dies gelingt zum einen über eine Art Mehrwertsteuer auf Wertpapiere und alle Finanzprodukte. Wir nennen diese Abgabe „Mehrgeldsteuer – eine Leverage Money Tax“. Diese Abgabe wäre so gestaltbar, dass gerade die größten Profiteure – besonders diejenigen Finanzinstitute, die auch mit ihren spekulativen Hebelgeschäften an der Krise mit beteiligt sind – eine höhere Abgabe leisten müssen als ökonomisch weniger leistungsfähige Akteure, wie z. B. der Mittelstand, der ja ohnehin höhere Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Eine solche Abgabe macht die „Super Bubble“ – die Geldblase – beherrschbar.
 
Und damit „die Musik wieder spielt“, die Märkte wieder liquide werden, muss man eine Art Maximalreserve für Finanzinstitutionen einführen. Alle Marktteilnehmer müssten ihre Zentralbankgeldliquidität oberhalb der Maximalreserve in einen gemeinsam getragenen und verantworteten Fond einzahlen, als „Kredit“ gewähren. Schuldner der Fonds müssten dabei natürlich alle geforderten Kriterien, wie beispielsweise Solvabilität, erfüllen. Es liegt dann in Teilen sogar bei den Marktteilnehmern selbst, sich für schärfere Kriterien einzusetzen, wenn sie die Bonität des Fonds in Zweifel ziehen.
 
Dieses Programm sollte Europa in den laufenden G20-Prozess „Finanzmarkt und Weltwirtschaft“ einbringen.

Zuordnung: 
Solte
Sprache: 
Deutsch