Erfolge Ökosoziale Agenda

Für die Vertreter einer Ökosozialen Marktwirtschaft ist es ermutigend zu sehen, wie sich die internationale Orientierung in ökonomischen Fragen seit der Weltfinanzkrise 2007/2008 verändert hat. OECD, IWF, WB sprechen nun wie die UN-Seite von der Notwendigkeit, green and inclusive markets / green and inclusive growth zu verwirklichen. Die Dominanz der Freimarkt- Philosophie ist gebrochen.

In demselben Sinne wird mittlerweile auch darüber gesprochen, dass Freihandel manchmal schaden kann. Zitiert werden der 2009 verstorbene Nobelpreisträger Paul Samuelson und in jüngster Zeit der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers. Der angeblich auf Ricardo zurückgehende „Beweis“, dass Freihandel sich immer lohnt, war ohnehin schon immer ein (wohl bewusst produziertes) Missverständnis: Ricardo hat eine solche Aussage nie in voller Allgemeingültigkeit getroffen oder gar bewiesen, sondern nur unter sehr engen Randbedingungen.

Für den für Dezember in Paris angestrebten Klimavertrag ist bereits ein Green Climate Fonds von mindestens 100 Milliarden US-Dollar gesetzt, den die reichen Länder ab 2020 jährlich füllen sollen, um mit diesen Mitteln in ärmeren Ländern sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu finanzieren. Dies ist ein wichtiges neues Element der Querfinanzierung von den voll entwickelten Staaten hin zu den übrigen Staaten, wenn man bedenkt, dass die Gesamtmittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zurzeit bei (nur) 135 Milliarden Dollar pro Jahr liegen.

Auf OECD-/G20-Ebene wurde zudem das Prinzip eines „automatischen Datenaustausches“ zwischen Banken und Finanzämtern für 50 Staaten vereinbart. Die Schweiz hat ihr „Geschäftsmodell“ wesentlich verändert.

Die OECD thematisiert weiterhin die Notwendigkeit balancierter Einkommensverteilungen und beklagt die sich öffnende Schere in den reichen Ländern und deren negative Folgen für die ökonomische Leistungsfähigkeit. Die OECD hat mit ihrer konsequenten Argumentation dazu beigetragen, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wurde. Die Balance der Einkommensverteilung, ein wichtiges Anliegen der ökosozialen Bewegung, ist auch als eines der Kriterien im Nachhaltigkeits-Index der OECD, dem „Better Life Index“ enthalten.

Schließlich ist die EU nicht nur dabei, endlich die Bemessungsgrundlage für die Ertragssteuern von Unternehmen zu harmonisieren, sondern thematisiert inzwischen endlich auch Mindeststeuersätze für Unternehmen.

Die ökosoziale Agenda hat große Fortschritte gemacht.

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